WMönchengladbach, sag NEIN
Nein zu Rassismus !
Nein zu fundamentalistischem Islamismus!

Am Sonntag, den 2.6.19 ab 14 Uhr, will Dominik Roeseler wieder mit seiner rechten Bande durch die Straßen ziehen, seinen Hass unter die Leute bringen und Ängste schüren.
Hierbei verzichtet der Ratsherr nicht auf die Provokation, kurz vor Ende des Ramadan mit einem Demonstrationszug vor eine Moschee zu ziehen.
Als wäre das nicht schon genug, will er vor eben dieser Moschee ein Spanferkel grillen. Diese offene Provokation darf nicht unbeantwortet bleiben.
Wir, als solidarische Stadt, stellen uns gegen Rassismus.
Wir machen uns stark für eine bessere Welt, in der alle, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Sexualität , nebeneinander leben können.

An dieser Stelle wollen wir nochmal betonen, dass wir die betroffene Moschee ebenfalls kritisch beäugen!
So fanden dort bereits mehrere Razzien statt.. Auch, der kürzlich aus der Haft entlassene Sven Lau, hat sich im Umfeld dieser Moschee bewegt.
Auch wenn die al-Rahman Moschee kritisch hinterfragt werden muss und wir uns gegen die Herangehensweisen derselbigen entschlossen positionieren, können und werden wir die rassistische, widerliche Aktion von Neonazis wie Roeseler und seinem Anhang weder akzeptieren, noch unbeantwortet lassen! orum geht es in diesem Listenelement? Was ist das Besondere daran? Fügen Sie eine Beschreibung hinzu, die das Interesse Ihrer Besucher weckt.

Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

FügeIn Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.n Sie weitere Infos zu diesem Element hinzu. Worum geht es? Was ist interessant daran? Fügen Sie Ihren eigenen Text zu diesem Element hinzu. Klicken Sie auf "Elemente verwalten".

 Verhandlungen um AZ-Erhalt sind gescheitert! Das Parkhaus erhält Bestandschutz - das AZ soll weg!

Unsere monatelangen Bemühungen, konstruktiv auf dem Verhandlungsweg mit der Stadt Köln, eine Lösung für den Verbleib des Autonomes Zentrums an seinem jetzigen Standort in der Luxemburger Straße zu finden, sind gescheitert. Die Stadt veröffentlichte am Freitag (30.06.) die Entscheidung der Preisjury. Weder in dem Entwurf noch in dem ausführlichen Begründungstext wird das AZ auch nur mit einem Wort erwähnt. Bestandschutz gibt es stattdessen für das riesige Parkhaus, das von Anwält*innen am Landgericht genutzt werden kann. Um das Projekt möglichst ohne Widerspruch schnellstmöglich durchzuziehen, wird die sogenannte Bürger*innenbeteiligung nun als Blitzverfahren angesetzt. Ursprünglich sollten die Bürger die Siegerbeiträge erst im September zu sehen bekommen.

Nun sollen die Pläne bereits am kommenden Freitag (7. Juli von 15 bis 18 Uhr im Kapitelsaal Stolzestraße 1a) der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am Samstag von 10 bis 16 Uhr lädt die Stadt zu einer öffentlichen Vorstellung und Diskussion mit den Planungsbüros der Siegerentwürfe ein, ebenfalls in der Stolzestraße 1a. 
AZ-Sprecher*in Uli Rothfuß zeigte sich enttäuscht und wütend: "Wir haben immer wieder vernünftig und konstruktiv unsere Argumente für einen Erhalt des AZ dargelegt - und damit viele Menschen erreicht und überzeugt. Auch die Presseberichterstattung der Kölner Medienlandschaft war duchweg positiv und für einen AZ-Verbleib! Die Ignoranz der Entscheidungsträger*innen aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik kennt aber offenbar keine Grenzen. An einer wie auch immer gearteten Verhandungslösung gibt es von Seiten der Stadt Köln kein Interesse. Die stadtplanerische Agenda zusammengefasst: Wären wir ein Parkhaus könnten wir bleiben - als vielfältiges, unkommerzielles Kulturprojekt müssen wir weichen."

In Anbracht der kurzen Ankündigungszeit sagte Rothfuß: "Das Anliegen der Stadt ist klar. Durch die mehr als knappe Ankündigungszeit soll versucht werden, die kritische Bürger*innenbeteiligung so klein wie möglich ausfallen zu lassen. Eine echte Bürger*innenbeteiligung ist schlichtweg nicht gewünscht. Das ist Kölner Klüngel in Reinform.
Wir können nur an alle AZ- Nutzer*innen und Sympathisant*innen appelieren, dieses Kalkül nicht aufgehen zu lassen und am Samstag um 10 Uhr in die Stolzestraße zu kommen."

ALLE, DENEN IRGENDWAS AM AZ IN DER LUXEMBURGER STRASSE LIEGT, SOLLTEN AM SAMSTAG UM 10 UHR IN DIE STOLZESTRASSE 1A KOMMEN UM ZU ZEIGEN, DASS MAN UNS NICHT EINFACH ÜBERGEHEN KANN.